WEITERENTWICKLUNG der IV

/ Interessenvertretung, IV

Finanzen der IV: Die Sanierung ist auf Kurs

Inclusion Handicap – Bern, 19. Februar 2019

In den letzten 20 Jahren ist bei der IV massiv gespart worden: Leistungen wurden gekürzt, und der Zugang beschränkt. Dies hatte einschneidende Folgen für viele Menschen mit Behinderungen. Viele haben es schwer, überhaupt zu Leistungen zu gelangen, und andere kommen finanziell nur knapp über die Runden. Rund die Hälfte der IV-Rentnerinnen und –Rentner sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen.
Die Zitrone ist ausgepresst: Weitere Sparmassnahmen, Leistungsabbau oder Zugangsbeschränkungen sind tabu. Betroffene würden in die Sozialhilfe abgeschoben und laufen Gefahr, (noch mehr) an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden.
Die Stossrichtung des Bundesrates, die berufliche Eingliederung zu fördern, ist richtig: Sie hilft den Betroffenen, eine Arbeit zu finden. Sie entlasten zudem die Kasse der IV.

Inclusion Handicap fordert

Die IV-Weiterentwicklung war Bestandteil der Frühlingssession des Parlaments. Ausgerechnet auf dem Buckel von Familien soll gespart werden. So sollen die sogenannten Kinderrenten grundlos um 25 Prozent gekürzt werden. Zudem hält das vom Nationalrat beschlossene stufenlose Rentensystem nicht, was es verspricht. Zumal Menschen mit schweren Beeinträchtigungen, die es auf dem Arbeitsmarkt ohnehin äusserst schwer haben, mit Kürzungen bestraft werden: Wer einen IV-Grad zwischen 60 und 69 Prozent aufweist, muss neu mit einer massiv kleineren Rente auskommen. Und Betroffene mit einem IV-Grad von unter 40 Prozent sollen weiterhin kein Anrecht auf Leistungen haben. In Kombination mit den Kürzungen der Kinderrenten kann das verheerende Folgen haben, wie folgendes Beispiel zeigt: Eine Mutter oder ein Vater von zwei Kindern und mit einem IV-Grad von 62 Prozent, kommt heute durchschnittlich auf eine Rente von total 2’295 Franken pro Monat. Mit dem Vorschlag würden die Renten auf 1’686 Franken und somit um mehr als einen Viertel zusammengestrichen.

Inclusion Handicap, der Dachverband der Behindertenorganisationen, fordert, dass bei einem IV-Grad zwischen 25 und 50 Prozent die Rente den IV-Graden entspricht. Bei einem IV-Grad zwischen 51 und 70 Prozent sollen die Erhöhungsschritte der Renten 2.5 Prozent pro IV-Grad entsprechen.

Die finanzielle Entwicklung

2010 wies die IV einen Schuldenberg von rund 15 Milliarden Franken auf. Rund ein Drittel davon konnte dank einschneidenden Massnahmen abgebaut werden. Die Entwicklung zwischen 2013 und 2017:

  • Die Gesamtausgaben blieben mit minimalen Abweichungen auf einem Niveau von rund 10 Milliarden Franken.
  • Die Ausgaben für Geldleistungen blieben mit marginalen Abweichungen Konstant auf dem Niveau von 6.5. Milliarden Franken.

  • Die Gesamteinnahmen weisen eine kleine Aufwärtstendenz auf, insbesondere durch die höheren Beiträge der Versicherten und Arbeitgebenden. Dies ist insbesondere auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen.

  • Das Betriebsergebnis nahm mit Schwankungen eine äussert positive Entwicklung: Der Gewinn steigerte sich von 500 Mio. (2013) auf über 1 Milliarde (2017).

  • Zusammen mit dem Kapitalertrag konnte die Schuld beim AHV-Fonds auf rund 10 Milliarden Franken gesenkt werden. Dies auch dank des zusätzlichen Mehrwertsteuerprozents.

  • Die strengere Praxis der IV hat eine starke Abnahme der IV-Beziehenden zur Folge.

  • Die ständige Bevölkerung in der Schweiz ist in diesem Zeitraum stetig gewachsen, und somit auch die Zahl der Personen, die Versicherungsbeiträge bezahlen.

Die Entwicklung der Renten

  • Die Anzahl der gewichteten IV-Renten ist zwischen 2006 und 2018 von 257’500 auf 217’200 gesunken.

  • 28’200 gewichtete Neurenten verzeichnete die IV 2003, der Bestand sank kontinuierlich auf unter 14’000 im Jahr 2013. 2017 lag der Bestand bei rund 14’700.

  • Auch diese Zahlen sind noch eindeutiger, wenn man sie in das Verhältnis zur stetig wachsenden ständigen Wohnbevölkerung und Anzahl Versicherten setzt.

Die Finanzperspektiven der IV

Die Weichen zur Entschuldung der IV wurden in früheren Reformen gestellt, mit einschneidenden Folgen für die Betroffenen. Die IV schreibt seit 7 Jahren stets schwarze Zahlen, bis 2031 sollen die Schulden vollständig abgebaut werden. Dies geht aus den Finanzperspektiven des Bundesamtes für Sozialversicherungen hervor.

Die Finanzperspektiven haben sich in der Vergangenheit als sehr zuverlässig erwiesen.

Entwicklung des IV-Überschusses und der IV-Schulden bei der AHV (in Mrd. Franken).

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