/ Interessenvertretung, Sozial

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) konnte in der Frühlingssession – nach dreijährigen Verhandlungen – zu einem Abschluss gebracht werden. Beim dringendsten Problem vermochte sich das Parlament endlich zu Verbesserungen durchzuringen. Die Mietzinsmaxima – die maximalen EL-Beiträge an die Wohnkosten – werden erhöht. Seit 18 Jahren sind diese nicht mehr angepasst worden. Da die Mieten seither gestiegen sind, wurden viele Betroffene in die Armut gedrängt. Dieser Missstand wird nun behoben, denn die heutigen Beiträge decken die Mieten kaum mehr ab.

Die Dachorganisation Inclusion Handicap ist erleichtert, dass einige einschneidende Sparmassnahmen im Verlauf der Debatte entschärft werden konnten, so zum Beispiel (Auswahl):

  • Das Einkommen der Ehegatten wird zu 80 Prozent und nicht vollumfänglich (wie vom Bundesrat vorgeschlagen) angerechnet.

  • Die Regelung zum Vermögensverzicht gilt für IV-Rentenbeziehende erst ab Rentenbeginn.

  • Die maximalen Beiträge der EL an die Krankenkassen richten sich nach der kantonalen Durchschnittsprämie und nicht – wie von beiden Räten ursprünglich gefordert – nach der drittgünstigsten Prämie oder der tieferen kantonalen Richtprämie. Einerseits hätte dies massive finanzielle Folgen für Betroffene gehabt, andererseits wäre die Wahlfreiheit eingeschränkt worden.

Die beschlossenen Sparmassnahmen haben für einen Teil der EL-Beziehenden einschneidende Folgen, namentlich für Familien. Die Beiträge für Kinder unter 11 Jahren werden empfindlich gesenkt, z.B. um 3000 Franken jährlich für das erste Kind. Nach wie vor bleiben für viele Heimbewohnerinnen und -bewohner kaum finanzielle Mittel für alltägliche Ausgaben: Der Betrag für ihre persönlichen Auslagen (z.B. für Kleider oder öV) ist je nach Kanton minimal. Deshalb trifft sie die Senkung des Vermögensfreibetrags speziell hart.

Trotz diesen unerfreulichen Sparmassnahmen unterstützt Inclusion Handicap nach Abwägen der Vor- und Nachteile die so beschlossene EL-Reform. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen macht aber klar, dass die Kosten der EL unweigerlich wieder anwachsen werden, wenn bei der IV wieder munter gestrichen wird.

Freundliche Grüsse aus der Interessenvertretung
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