Motion E-Voting Aargau

Detail Geschäft – Grosser Rat – Ges.-Nr. 22.323

Geschäftstitel: Motion Yannick Berner, FDP, Aarau (Sprecher), Patrick Philipp Frei, SVP, Untersiggenthal, Alain Burger, SP, Wettingen, Monika Baumgartner, Mitte, Tegerfelden, Thomas Baumann, Grüne, Suhr, Dr. Leandra Kern Knecht, GLP, Baden, und Urs Plüss, EVP, Zofingen, vom 15. November 2022 betreffend Standortförderung durch eine Vorreiterrolle im Bereich E-Voting stärken.  

Behandlungsdatum Grosser Rat – 25.04.2023

Dank Yannick Berner hatten Präsident Ulrich Heitzmann und Vize Präsidentin Celine Rebsamen heute die Möglichkeit, die Grossratssitzung in Aarau zu verfolgen, an der unter anderem über die Einführung des E-Voting im Kanton abgestimmt wurde.
Laut einer Umfrage 2018 äusserten sich zwei Drittel der Stimmbevölkerung im Kanton Aargau positiv gegenüber der Einführung eines E-Voting Systems. Dieses hätte nicht nur einen positiven Einfluss auf die jüngeren Generationen, es würde auch blinden und sehbehinderten Personen die autonome politische Teilhabe ermöglichen. Da auch die Schweiz die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) unterzeichnete, verpflichtet sie sich, Hindernisse zu beheben, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, sie gegen Diskriminierungen zu schützen und ihre Inklusion und ihre Gleichstellung in der Gesellschaft zu fördern. In der Realität sind diese Ideologien noch lange nicht umgesetzt. Dies zeigte sich auch heute, da eine Mehrheit des Grossrates Aargau gegen einen erneuten Versuch des E-Votings stimmte und somit blinde und sehbehinderte Personen an der eigenständigen politischen Teilhabe hindern. 

Als Grund dafür nannte die SVP Bedenken bezüglich der Sicherheit. Der Kanton Aargau verliert somit seine Vorreiterposition gegenüber den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau, welche bei den Abstimmungen vom 18. Juni 2023 erstmals die Teilnahme per E-Voting ermöglichen. Auch der Kanton Jura hat kürzlich die Einführung von E-Voting beschlossen.
Der heutige Tag ist somit ein sehr trauriger Tag für unsere Demokratie. Nichtsdestotrotz bedanken wir uns bei allen Aargauer Politiker*innen, welche sich bisher für das E-Voting engagiert haben und dies auch weiter tun werden.