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Interessenvertretung SBV

Liebe Leserin, lieber Leser

Heute lesen Sie wieder eine bunte Mischung von Themen. 
Wir wünschen viel Lesevergnügen und Ihnen und Ihrer Familie bereits heute eine besinnliche Adventszeit.

Öffentlicher Verkehr

Bundesverwaltungsgerichts Urteil i.S. Dosto-Züge.
Das Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) hat das Urteil zur befristeten Betriebsbewilligung der neuen Doppelstock-Züge gefällt. Die SBB und Inclusion Handicap hatten sich zuvor in einer aussergerichtlichen Umsetzung von vier Beschwerdepunkten beim neuen SBB-Doppelstock-Fernverkehrszug geeinigt. Die beschlossenen Massnahmen bringen namentlich für die Kundinnen und Kunden mit Seh- und Höreinschränkungen Verbesserungen. Konkretisiert werden diese vier Punkte: Zusätzliche Entspiegelung der Kundeninformations-Monitoren im Zug, Umsetzung eines durchgängigen taktilen Leitsystems. Ferner wird an allen Wagenübergängen eine Kennzeichnung angefügt mit dem Ziel, das Stolperrisiko zu vermindern. Zudem werden die Vorrangsitze besser gekennzeichnet für Menschen mit reduzierter Mobilität. Im übrigen ändert sich kaum etwas; ein Teil der Schweizer Bevölkerung bleibt von der selbstständigen Benutzung des ÖV ausgeschlossen. Somit wird die Frage zu klären sein, ob die Behindertenorganisationen ihre Beschwerde weiterziehen sollen.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am 14. November für die Twindexx-Züge von Bombardier erneut eine Betriebsbewilligung erteilt, diesmal befristet auf zwei Jahre. Nach Vorliegen des Gerichtsentscheides wird die Lage erneut zu beurteilen sein. Damit bei der Inverkehrssetzung der neuen Züge keine Verzögerungen entstehen, wird einer allfälligen neuen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung entzogen.

Bankdienstleistungen

E-Banking der Credit Suisse.
Seit Mitte November hat die Credit Suisse eine neue E-Banking-Umgebung im Einsatz. In Zusammenarbeit mit der SBV-Fachstelle Technologie & Innovation T&I und der Interessenvertretung gestaltete die CS ihr E-Bankingangebot neu. Besonderes Augenmerk wurde auf die Barrierefreiheit und die Benutzerfreundlichkeit für Personen mit einer Seheinschränkung gelegt. Oftmals waren die Anpassungen aufwändig und das Gestalten besonders von komplexen Tabellen nahm viel Zeit in Anspruch.
Während mehreren Testtagen konnten Mitarbeitende der Fachstelle T&I und des Bereichs Interessenvertretung das Tool genau prüfen. Das Hauptaugenmerk lag in dieser ersten Testphase auf dem Login, dem Bereich der Konten sowie der Zahlungsumgebung. Weitere Elemente folgen in einer nächsten Version. Das Ergebnis: Es wurde vorbildliche Arbeit seitens der Bank geleistet.
Für Feedbacks oder Anregungen zum neuen E-Banking als Kundin/Kunde der CS wenden Sie sich per Telefon an die CS-Kundenhotline unter 0844 800 888.

(Sozial)politisches

Korrigendum zum Text „Stabilisierung der AHV (AHV21).
Zum Newsticker 10 vom 31. Oktober 2018 erreichte uns zum Text „Stabilisierung der AHV (AHV21)“ein Korrigendum aus unserem Bereich Beratung und Rehabilitation.
Wir hatten informiert: «Heute finanziert die IV beispielsweise einer 64-jährigen sehbehinderten Person ein Lesegerät. Erblindet die Person im AHV-Alter, so muss sie ihr Lesegerät selber finanzieren». Dies stimmt anscheinend so nicht. Auch hier leistet der Staat einen Beitrag von bis zu CHF 2048.- an die Anschaffung eines Lesegeräts. Dies ist zwar viel weniger als die Invalidenversicherung bereit ist zu bezahlen, wenn jemand im Erwerbsalter ist. Effektiv gibt es preiswerte und für den „Hausgebrauch“ taugliche Geräte, welche in der vorgegebenen Betragshöhe erhältlich sind. Das Lesegerät ist eines der wenigen Hilfsmittel, das auch die AHV kennt.

Erbrechtsrevision

Ein Mitglied hat die Interessenvertretung des SBV mit der Problematik der handschriftlichen Testamentsabfassung konfrontiert. Im heutigen Gesetz ist die handschriftliche Abfassung dementsprechend geregelt. Sollte keine Handschrift möglich sein, muss das Testament notariell beglaubigt werden. Dies bedeutet Mehrkosten für Personen, für welche eine handschriftliche Abfassung aufgrund des Sehvermögens nicht möglich ist.
Anlass genug, einen offenen Brief an ausgewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu richten. Die Forderung des SBV beinhaltet namentlich die Aufsprache des Testaments auf ein Tondokument bzw. die Aufzeichnung auf Video in Gebärdensprache für hörsehbehinderte Menschen. Sobald uns weitere Schritte bekannt sind, informieren wir weiter.

7. IVG-Revision

Unsere Dachorganisation AGILE.CH ist erleichtert, dass die nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) wie bisher eine ganze IV-Rente ab 70% Invalidität ausrichten will. Der Leistungsabbau bei den Kinderrenten hingegen ist völlig unverständlich.
Das lineare System für IV-Renten kehrt ins Parlament zurück. Es soll Schwelleneffekte unterdrücken, will aber die höchste Schwelle, nämlich die Eintrittsschwelle für das Recht auf eine IV-Rente, weiterhin bei einem Invaliditätsgrad von 40% aufrechterhalten. Das bestraft vor allem jene Personen, die wegen gesundheitlichen Einschränkungen nicht voll arbeiten können. Sie haben wenig Chancen, eine passende Arbeitsstelle zu finden, müssen Erwerbseinbussen hinnehmen und haben in der Folge tiefere Ansprüche auf Sozialleistungen, ganz besonders im Alter. Zudem hat das neue Rentensystem für Menschen mit gravierenderen Behinderungen und einem Invaliditätsgrad zwischen 60% und 69% besonders einschneidende Konsequenzen. Sie müssten die grössten finanziellen Abstriche hinnehmen. AGILE.CH fordert, dass die Renten von Personen ab 50 Jahren nicht angerührt werden.
Der von der SGK-N gefällte Entscheid, Kinderrenten von 40 auf 30% der Elternrente zu senken, ist völlig unverständlich. Es gibt keinen Grund, bei den Kinderrenten zu sparen. Mit der vorgeschlagenen Kürzung steigt das Armutsrisiko für die betroffenen Familien. Eltern mit Behinderungen haben oft höhere Auslagen für die Lebensgestaltung und für die Kinderbetreuung. Der Entscheid der SGK-N hat zur Folge, dass Familien vermehrt Ergänzungsleistungen benötigen.

Diverses

Neue Systeme zur Alarmierung.
Die Interessenvertretung hat in Zusammenarbeit mit der SBV-Fachstelle Technologie & Innovation T&I im Projekt „AlertSwiss“ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) mitgearbeitet. Seit Mitte Oktober ist zusätzlich zu den bestehenden Alarmierungssystemen – namentlich Sirenen und Radio – eine Applikation zur Information in Katastrophensituationen im Einsatz. Die App wurde von Mitarbeitenden von T&I und dem Bereich Interessenvertretung getestet und als barrierefrei eingestuft. Die App soll den heutigen Anforderungen an ein ganzheitliches Alarmierungssystem genügen. Allerdings wird die ergänzende Dienstleistung die bisherigen Alarmierungskanäle nicht verdrängen. Die App gibt’s hier:
IOS: Download App AlertSwiss für IOS
Android: Download App AlertSwiss für Android

Erstellt: Thomas Biedermann 27.11.2018
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