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Liebe Leserin, lieber Leser

Es gibt Neuigkeiten zum weiteren Vorgehen bezüglich der SBB-Doppelstockzüge.

SBB und neue DOSTO-Züge

Die Behindertenverbände gehen ans Bundesgericht!
Inclusion Handicap zieht die Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung des neuen Doppelstockzuges (FV-Dosto) der SBB an das Bundesgericht weiter. Für Menschen mit Behinderungen ist der Grundsatz des autonomen Zugangs zum ÖV absolut zentral. Genau dieser wird hier aber massiv in Frage gestellt, darum bleibt uns keine andere Wahl als der Weiterzug an das Bundesgericht. Die neuen Züge brechen das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Die bestehenden Hindernisse können Menschen mit Behinderungen nicht akzeptieren.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hatte Ende November 2018 die Beschwerde von Inclusion Handicap fast vollumfänglich abgewiesen. Der politische Dachverband des Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverbands SBV kam nach eingehender Prüfung des Urteils zum Schluss, dass ein Weiterzug an das Bundesgericht in 9 von 11 Punkten unausweichlich ist.

Freundliche Grüsse

Interessenvertretung SBV-FSA
Telefon 031 390 88 33
interessenvertretung@sbv-fsa.ch

Erstellt: Thomas Biedermann 10.01.2019
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