/ Interessenvertretung, Sozial

Information zur Abstimmung betreffen Überwachung von Versicherten

Liebe Leserin, Lieber Leser

Mit diesem Schreiben haben wir uns als Ziel gesetzt, Ihnen bei Ihrer Meinungsbildung zur eidgenössischen Abstimmung vom 25. November behilflich zu sein. Wir hoffen also, dass Sie damit die Abstimmungsfrage bestimmt beantworten können und danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme dieser Zeilen.

Überwachung von Versicherten

Am 25. November stimmt die Schweiz darüber ab, ob Sozialversicherungen auch in Zukunft Versicherte überwachen dürfen, bei denen sie einen Missbrauch vermuten. Konkret geht’s um die Abstimmungsvorlage «Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) – gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten».

Mit dieser Information will der SBV seine Mitglieder in Kenntnis setzen über die Argumente der Befürworter und über jene der Gegner der Vorlage.

Die Observationen werden im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) geregelt. Dieses gilt für die folgenden Sozialversicherungen auf Bundesebene: Invalidenversicherung; Unfallversicherung (nur obligatorische Versicherung); Arbeitslosenversicherung; Krankenversicherung (ohne Zusatzversicherung); Ergänzungsleistungen zur IV/AHV; Alters¬ und Hinterlassenenversicherung; Erwerbsersatz für Dienstleistende; Mutterschaftsversicherung; Familienzulagen.

Die Observationsartikel gelten nicht für die Sozialhilfe. Diese ist Sache der Kantone und der Gemeinden.

Argumente der Befürworter der Vorlage

Sozialmissbrauch stoppen
– Missbrauch soll wieder wirksam bekämpft werden können.
– Als letztes Mittel sind unter klaren Bedingungen Observationen zugelassen.

Für Sozialmissbrauch zahlen alle
– Missbrauch schadet allen Prämienzahlern.
– Auch Kleinverdiener müssen den Missbrauch mitfinanzieren.
– Ehrliche Versicherte haben ein Interesse, dass keine unnötigen Leistungen ausbezahlt werden.

Sozialversicherungen schützen
– Missbrauch untergräbt das Vertrauen in Sozialversicherungen.
– Sozialversicherungen basieren auf der Solidarität.
– Die Bekämpfung von Missbrauch stärkt den Sozialstaat.

Klarer Rahmen schafft Transparenz
– Die Vorlage schafft eine klare gesetzliche Grundlage.
– Die bewährte Missbrauchsbekämpfung kann weitergeführt werden.
– Die Vorschriften für Observationen sind sehr restriktiv.

Argumente der Gegner der Vorlage

Nein zur masslosen Überwachung
Die Versicherungslobby hat im Parlament dafür gesorgt, dass mit dem neuen Gesetz die bisherige Überwachungspraxis auf Krankenkassen, die AHV, die Arbeitslosenversicherung und die Ergänzungsleistungen (EL) ausgeweitet wird. Das geht viel weiter als bisher und ist eine massive Verletzung der Privatsphäre.

Nein zu Willkür
Sozialversicherungsbetrug ist zu Recht strafbar. Die Polizei und die Justiz haben die Kompetenz und die Instrumente, um Missbrauch strafrechtlich zu verfolgen. Das geschieht nach genauen Regeln. Die Versicherungen wollen sich nicht mehr daranhalten. Mit dem Gesetz können sie neu Überwachungen nach Gutdünken einleiten, ohne dass sie dabei kontrolliert werden.

Nein zum Schlüsselloch-Paragraphen
Die Versicherungsdetektive dürfen nicht nur an öffentlichen Orten observieren, sondern auch Foto-, Ton- und Filmaufnahmen von frei einsehbaren privaten Orten tätigen. Auch Drohnen dürfen neu eingesetzt werden. Die technischen Mittel der Versicherungsdetektive sind in Zukunft kaum eingeschränkt. Mit dem neuen Gesetz haben die Versicherungsdetektive mehr Kompetenzen als die Polizei und der Nachrichtendienst bei der Terrorabwehr.

Nein zu Versicherungsfichen
Krankenkassen und Versicherungen verlangen vom Stimmvolk einen Blankoscheck für die Überwachung von uns Versicherten. Mit einem Nein zu diesem Gesetz fordern wir klare rechtsstaatliche Regeln für die Missbrauchsbekämpfung.

 

Freundliche Grüsse

Daniela Moser – Joël Favre – Olivier Maridor – Sascha Feldmann
Interessenvertretung
Telefon 031 390 88 33
interessenvertretung@sbv-fsa.ch

Erstellt: Thomas Biedermann 14.11.2018, 13:30 Uhr
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